Über die imperialistische Terrorpolitik der USA
Politik - man mag über sie denken was man will - hat zum einen die Aufgabe, die Interessen des Volkes zu vertreten, und zum anderen die Sicherung der Grundbedürfnisse zu gewähren. Eines dieser Grundbedürfnisse jedes Menschen ist das nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Hält man an diesem Grundsatz fest und nimmt man an, dass dieser Grundsatz in der Gegenwart noch immer zutreffe, dann gerät man unweigerlich in ein unlösbares Dilemma: Zwar reden alle von Frieden und Gerechtigkeit, aber kaum jemand handelt danach! So wurden beispielsweise vor den deutschen Bundestagswahlen von den Politikern grosse Versprechen gemacht, dass sich Deutschland nicht an einem drohenden Irak-USA-Krieg beteiligen werde. Noch heute kann man auf der Website der Bundesregierung erfahren, dass man an dieser Position festhalte, nur, dass man gleichzeitig seiner "Bündnispflicht" nachzukommen gedenke (Quelle: www.bundesregierung.de). Was heisst das nun genau? Einerseits bedeutet es, dass Soldaten durchaus zu kriegerischen Zwecken ins Ausland befördert werden dürfen, denn ein Einsatz deutscher Soldaten, z.B. in der Türkei (Grenzland zum Irak!), fällt eben auch in den Bereich der "Bündnispflicht". Anderseits werden Bündnispartner, auch wenn ihr politisches Handeln und Gebaren, wie z.B. dies der israelischen Regierung unter Ariel Sharon, höchst bedenklich ist und gegen unzählige UN-Resolutionen verstösst, mit deutschen Waffen (Anti-Scud-Raketen und wahrscheinlich bald Fuchs-Spürpanzer) beliefert. Gleichzeitig wiegelt man ab, dass diese Raketen, die es zu liefern gilt, lediglich zu Verteidigungszwecken benutzbar sind. Im selben Atemzug verkündet Joschka Fischer, Bundesaussenminister der BRD, dass Deutschland sich vor der UN einem Mandat für eine kriegerische Intervention gegen den Irak möglicherweise nicht entziehen kann, obwohl die rot-grüne Regierung vor den Wahlen einen derart vernünftigen und lobenswerten anti-amerikanischen Kurs fuhr, dass die Opposition bereits von einer aussenpolitischen Isolation Deutschlands sprach.
Wer soll an diese Politik noch glauben? Je nach Wahl, die gerade bevorsteht, wird das Volk entsprechend der Stimmungslage, die für den eigenen Vorteil wichtig scheint, manipuliert. Es werden nicht die Interessen des Volkes vertreten, sondern nur die eigenen.