Kein geringes Übel: Politische Parteien

Die gängigen ‹demokratischen› Politik-Systeme basieren alle auf der Grundlage eines Parteiensystems. Politische Strömungen, Meinungen und Ausrichtungen werden in politischen Lagern gesammelt und als Partei-Meinung offiziell vertreten. Die grundlegende Idee hierbei ist, dass es aus organisatorischen Gründen unmöglich sei, die Meinung eines jeden Bürgers oder Stimmberechtigten direkt sammeln und vertreten zu können. Deswegen soll sich der Wähler für eine Partei entscheiden, die seiner eigenen Meinung am nächsten oder zumindest nahe kommt. In den Schulen wird dieses Prinzip bis heute als die ‹Wahl des geringsten Übels› gelehrt, weil man nicht ­erwarten könne, dass eine Partei zu hundert Prozent der eigenen Meinung entspreche. Deswegen komme es darauf an, jene Partei zu wählen, mit der man die grössten Übereinstimmungen zu den eigenen Ansichten finde.
Was theoretisch plausibel klingen mag, versagt in der Praxis leider auf der ganzen Linie – und das aus mehreren Gründen:

Die Werbetrommel der Parteien
Statt die Stimmberechtigten in neutraler Form über das Parteiprogramm zu informieren, werden sie in Form von Werbung der Manipulation und Beeinflussung ausgesetzt. Im Streit mit anderen Parteien, Interessenverbänden und Lobbys usw. über den zu begehenden politischen Weg, werden die eigenen Vorzüge hinausgeschrieen und jene anderer Parteien zum Teil übel diskreditiert, ohne sich dabei um die gebotene Neutralität und damit um Ehrlichkeit zu bemühen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in der Möglichkeit behindert, sich in ernster und neutraler Weise über die eigentlich wichtigen Sachinhalte zu informieren. Es ist dabei nicht von Belang, ob sich eine Partei einen besonders populistischen oder intellektuellen Anstrich verpasst. Das Gebot der Neutralität wird durch Partei-Werbung in jedem Fall verletzt. Zudem verliert der Mensch bald seinen demokratischen Beteiligungswillen, wenn er das Balz- und Streitgehabe der Parteien irgendwann als das durchschaut, was sie in Wahrheit sind, nämlich ein Kampf um Macht und Ämter. Sich dabei für das ‹geringste Übel› zu entscheiden fällt schwer, denn in der primitiven Art und Weise des Wahlkampfs stehen sich die Parteien in nichts nach.

Parteien und ihre Abweichler
Natürlich herrscht auch innerhalb einer Partei nicht immer Einigkeit über eine politische Sachfrage. Das wäre auch sonderbar und unnatürlich, denn jeder Mensch hat logischerweise immer eine eigene Ansicht und Meinung.