|
Politik - man mag über sie denken was man will - hat zum einen die Aufgabe, die
Interessen des Volkes zu vertreten, und zum anderen die Sicherung der Grundbedürfnisse
zu gewähren. Eines dieser Grundbedürfnisse jedes Menschen ist das nach Frieden,
Freiheit und Gerechtigkeit. Hält man an diesem Grundsatz fest und nimmt man an,
dass dieser Grundsatz in der Gegenwart noch immer zutreffe, dann gerät man unweigerlich
in ein unlösbares Dilemma: Zwar reden alle von Frieden und Gerechtigkeit, aber kaum
jemand handelt danach! So wurden beispielsweise vor den deutschen Bundestagswahlen
von den Politikern grosse Versprechen gemacht, dass sich Deutschland nicht an
einem drohenden Irak-USA-Krieg beteiligen werde. Noch heute kann man auf der Website
der Bundesregierung erfahren, dass man an dieser Position festhalte, nur, dass man
gleichzeitig seiner "Bündnispflicht" nachzukommen gedenke (Quelle: www.bundesregierung.de).
Was heisst das nun genau? Einerseits bedeutet es, dass Soldaten durchaus zu kriegerischen
Zwecken ins Ausland befördert werden dürfen, denn ein Einsatz deutscher Soldaten, z.B.
in der Türkei (Grenzland zum Irak!), fällt eben auch in den Bereich der "Bündnispflicht".
Anderseits werden Bündnispartner, auch wenn ihr politisches Handeln und Gebaren, wie z.B.
dies der israelischen Regierung unter Ariel Sharon, höchst bedenklich ist und gegen
unzählige UN-Resolutionen verstösst, mit deutschen Waffen (Anti-Scud-Raketen und
wahrscheinlich bald Fuchs-Spürpanzer) beliefert. Gleichzeitig wiegelt man ab, dass
diese Raketen, die es zu liefern gilt, lediglich zu Verteidigungszwecken benutzbar
sind. Im selben Atemzug verkündet Joschka Fischer, Bundesaussenminister der BRD, dass
Deutschland sich vor der UN einem Mandat für eine kriegerische Intervention gegen den
Irak möglicherweise nicht entziehen kann, obwohl die rot-grüne Regierung vor den Wahlen
einen derart vernünftigen und lobenswerten anti-amerikanischen Kurs fuhr, dass die
Opposition bereits von einer aussenpolitischen Isolation Deutschlands sprach.
Wer soll an diese Politik noch glauben? Je nach Wahl, die gerade bevorsteht, wird
das Volk entsprechend der Stimmungslage, die für den eigenen Vorteil wichtig scheint,
manipuliert. Es werden nicht die Interessen des Volkes vertreten, sondern nur die eigenen.
Wie sonst ist es zu erklären, dass ein Joschka Fischer, der früher nachweislich militant
für ein anderes Deutschland kämpfte, heute tendentiös den feigen Duckmäuser spielt, der
im Angesicht des Amerikaners mit einer trockenen Kehle zu kämpfen scheint.
|
